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Gesetzliche Rentenversicherung - für Selbständige, bald Pflicht ?

28.April 2008

 Jürgen Rüttgers bereitet so manchem Selbständigen schlaflose Nächte.Kürzlich sorgte Jürgen Rüttgers für Schlagzeilen, die es in sich haben. Laut einem neuen Entwurf Rüttgers´, sollen Selbständige bald Pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden, um der Alterarmut vorzubeugen. Es sei klar, dass den Selbständigen damit höhere Ausgaben auferlegt werden, jedoch bewahre sie dies vor der Armut im Alter. Einzige Ausnahme: Wenn man als selbständig Tätiger/e einen Vorsorgeplan vorweisen könne, dann bestehe die Möglichkeit eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Das bedeutet man solle einkommensbezogene Vorsorge treffen, indem man sich vor verminderter Erwerbsfähigkeit, für das Alter, sowie für die Hinterbliebenen schützt. Das würde auch bedeuten, dass mit Ausnahme von Beamten, alle Angehörigen von Versorgungswerken (zum Beispiel: Ärzte, Juristen…), sowie alle anderen Selbständigen von der Versicherungspflicht befreit. Um sich von der Versicherungspflicht zu befreien, sei es notwendig eine sogenannte “Bescheinugung über den Abschluss eines zertifizierten Vorsorgevertrages” vorzulegen

Aus dem Vorschlag geht nicht hervor, ob ein dadurch eventuell entstehender Überschuss zur Finanzierung anderer sozialer Wohltaten genutzt werden soll oder nicht.

Weiterhin bedeutet die eventuelle Pflichtversicherung, dass Geringverdiener künftig besser gestellt werden sollen, um jedoch einen Mißbrauch durch Teilzeitbeschäftigungen vorzubeugen, sollen solche Zeiten künftig nicht nach dem Rüttgers-Modell für Geringverdiener zur Rentenaufbesserung genutzt werden können.

Für Selbständige hingegen, soll es jedoch möglich sein, die staatlichen Zuschüsse für die Riester-Rente zu erhalten und Arbeitslosengeld II Empfänger müssen seines Erachtens einen höheren Freibetrag von beispielsweise 700 € pro Lebensjahr erhalten. Damit sollen Arbeitslose (Alg2) die Möglichkeit haben eine zusätzliche Rente von ca. 235 € zu erzielen und die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen senken.

Bisher stoßen diese Vorschläge seitens Rüttgers jedoch auf wenig Gegenliebe der politischen Mitstreiter.

Mal sehen, was uns erwartet….

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